Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma NT-SAT.DE Satellite Systems, Inhaber Eugen Krais, Dobelweg 9, 78176 Blumberg,

- Verkäuferin -

Zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 1   Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Verkäuferin mit ihren Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2     Vertragsschluss und Vertragssprache

Der Vertrag kommt bei einer Bestellung erst durch unsere verbindliche Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung wird unmittelbar nach erfolgter Bestellung in Textform versandt. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern oder auszudrucken. Grundsätzlich besteht während des gesamten Bestellvorganges die Möglichkeit den Vorgang zu speichern oder in Textform auszudrucken. Zudem kann der Kunde den Vertragstext auf der Homepage der Verkäuferin nach Erhalt einer Kundennummer aufrufen. Die Kundennummer wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erteilt. 

Die Kundenbestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Angebot wird mit der Betätigung des Buttons „Bestellen" rechtsverbindlich. Während des gesamten Bestellvorgangs ist eine Änderung der Angaben bis zur Betätigung des Buttons „Bestellen" durch den Kunden möglich.   Die Angebotsannahme erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch die Auftragsbestätigung.

Vertragssprache ist deutsch.

§ 3     Lieferung

(1)  Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung der bestellten Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die angegebene Lieferadresse.

(2)  Die Gefahr des zufälligen Untergans und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über.

(3)  Die Verkäuferin bemüht sich die Ware schnellstmöglich anzuliefern. Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausrechender Selbstbelieferung der Verkäuferin. Wenn die Ware der Verkäuferin nicht zur Verfügung steht, weil diese bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet vom eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde, kann die Verkäuferin den Vertrag auflösen. Für diesen Fall erfolgt unverzüglich eine Nachricht an den Kunden, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Dieses Recht besteht nur für den Fall, dass die Verkäuferin bereits ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Lieferanten nicht beliefert wurde.

(4)  Im Zweifel gelten nur schriftlich vereinbarte Liefertermine vorbehaltlich des Vorranges einer nachweis Individualvereinbarung als verbindlich.

(5)  Der Kunde hat die Ware nach Lieferung ohne schuldhaftes Zögern auf Qualität und Menge hin zu überprüfen. Die Rechte des Kunden aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die vorbezeichnete Obliegenheit nicht eingeschränkt. Aus der Verletzung kann im Einzelfall lediglich ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB entstehen.

§4      Preise, Versandkosten, Zahlung

(1)  Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

(2)  Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware entsprechend den in der Warenbeschreibung beim Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmodalitäten zu bezahlen. Die Kaufpreiszahlung ist spätestens mit Erhalt der Ware fällig. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen.

§ 5     Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Gleiches gilt für Gegenstände, die Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den Vorschriften der §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt.

§ 6     Widerruf

Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB. Unternehmen nach § 14 I BGB sind hiervon ausgeschlossen.

§ 7     Gewährleistung

(1)  Die Verkäuferin gewährleistet, dass die Produkte frei sind von Sach- und Rechtsmängeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung.

(2)  Im Falle eines Mangels hat die Verkäuferin zunächst die Pflicht und das Recht zur Nacherfüllung. Eine Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Lieferung einer neuen Sache (Ersatzlieferung) oder durch Nachbesserung.

(3)  Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen regeln sich dabei nach § 9 dieses Vertrags. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

§ 8     Haftung

(1)  Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Verkäuferin als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(2)  Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

§ 9     Datenschutz

Die Verkäuferin verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.

Die Datenschutzpraxis der Verkäuferin steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Nur die jeweils notwendigen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an den Spediteur bzw. das Versandunternehmen weitergegeben.

Grundsätzlich besteht jederzeit die Möglichkeit Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, für Zwecke der Werbung sperren oder berichtigen zu lassen.

§ 10   Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Sollte eine der vorstehenden Klauseln ungültig sein, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, die dem Parteiwillen am Nächsten kommt.